Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dies gilt auch, wenn der Kunde die Annahme der Lieferung verweigert. Es bleibt dem Kunden nachgelassen nachzuweisen, ein Schaden oder eine Wertminderung sei nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Der Kunde darf sämtliche ausgehändigte Unterlagen, wie Leistungsbeschreibungen, Pläne, Entwürfe, etc. nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von KCH vervielfältigen oder weitergeben. KCH behält das Eigentum an sämtlichen gelieferten und/oder montierten Sachen, etc. bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem zugrunde liegenden Vertrag vor, erst dann erlischt der Eigentumsvorbehalt. Dieser Eigentumsvorbehalt berechtigt KCH auch dazu, bei Zahlungsverzug des Kunden nach vorheriger Ankündigung gelieferte und/oder montierte Sachen sowie dort noch vorhandene Gerätschaften beim Kunden wieder abzuholen. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Fall zur vollumfänglichen Kooperation, insbesondere was den Zutritt zu Häusern, Wohnungen, Grundstücken, etc. in und/oder auf denen sich von KCH gelieferte Sachen befinden, betrifft. Der Kunde hat KCH unverzüglich zu benachrichtigen, wenn gelieferte Gegenstände gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt sind und gegen über Dritten unverzüglich auf das Eigentum von KCH hinzuweisen. Kosten von eventuell erfor derlich werdender Rechtsverfolgung durch KCH hat der Kunde zu erstatten. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die gelieferten Sachen zu verfügen oder diese weiter zu veräußern bis zur vollständigen Zahlung der sämtlicher Forderungen an KCH. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungs­ oder Leistungsverweigerungsrechtes durch den Kunden ist nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung oder Verpfändung jeglicher Forderungen oder Ansprüche oder Rechte gegen KCH an Dritte ist ausgeschlossen, sofern der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt wurde. Das Abtretungsverbot betrifft auch etwaige Schadens­ und/oder Gewährleistungsansprüche; diese stehen lediglich dem Kunden als Vertragspartner von KCH zu.

§ 4 Gewährleistung, Haftung, Verjährung, Sonstiges

a) Die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch den Kunden setzt voraus, dass der Kunde empfangene Ware bzw. angenommene Leistungen unverzüglich nach Erhalt bzw. Er bringung auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften untersucht hat. Offensichtliche Mängel als auch Schäden sind vom Kun den unverzüglich schriftlich gegenüber KCH anzuzeigen. Im Übrigen gelten die Ausführungen zur Abnahme. Gewährleistungsrechte bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der gelieferten Ware bzw. der erbrachten Dienstleistung. Erfolgt die Mängelrüge im Ergebnis unberechtigt, ist KCH berechtigt, die aus Anlass der Beanstandung entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen. Der Kunde ist bei festgestellten und zwischen den Parteien unstreitigen Mängeln berechtigt, Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. KCH ist jedoch berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung der Vergütung bzw. jeweiligen Preises (Minderung) oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat KCH die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde Minderung nach den gesetzlichen Vorgaben verlangen. Ansonsten werden weitergehende Ansprüche auf Minderung oder auch Schadensersatz wegen etwaiger Mängel im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. KCH haftet nur nach den gesetzlichen Bestimmungen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit die bestehende Haftpflichtversicherung Ersatz leistet. Bei fahrlässig verursachten sonstigen Sach- und Vermögensschäden haften KCH und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten ist eine Haftung ausgeschlossen. Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB, d.h. i.d.R. in 2 Jahren, gerechnet ab Gefahrübergang bzw. Abnahme. Bei Lieferung gebrauchter Sachen beträgt die Verjährung 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang bzw. Abnahme. Bei Bauwerken und/oder der Lieferung von Baumaterialien -­sofern diese eingebaut werden – beträgt die Verjährung 5 Jahre ab Gefahrübergang/Abnahme, für gebrauchte Bau materialien 1 Jahr ab Gefahrübergang/Abnahme. Für Baustoffe, Bauteile, etc., die vom Kunden geliefert werden, und für Schäden, die aus Arbeiten anderer vom Kunden beauftragter Firmen bzw. Auftragsnehmer stammen, wird von KCH keine Gewährleistung und kein Schadensersatz übernommen.

§ 5 Pflichten des Kunden

Der Kunde hat vor Beginn der Arbeiten seine Informationspflicht über verlaufende Versorgungsleitungen und sonstige Leitungen genau wahrzunehmen und genauestens mitzuteilen. Sollte dies nicht geschehen, kann KCH für eventuelle herbeigeführte Schäden keinerlei Haftung übernehmen. Die zur Ausführung erforderlichen Unterlagen wie Leitungs-­, Bau-­, Lagepläne, Leistungsbeschreibungen o.ä. werden vom Kunden rechtzeitig unentgeltlich in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt. Leistungen hierzu wie Berechnungen, Zeichnungen, Leistungsbeschreibungen und dergleichen, zu denen KCH beauftragt wird, werden gesondert berechnet, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde hat für die Aufrechter haltung der allgemeinen Ordnung in den relevanten Räumlichkeiten bzw. auf der Baustelle zu sorgen und das Zusammenwirken der verschiedenen Unternehmer zu regeln. Er hat die erforderlichen öffentlich­rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse herbeizuführen. Hat KCH Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung, gegen die Güte der vom Kunden gelieferten Waren, etc. oder gegen Leistungen anderer Unternehmer, so hat KCH diese dem Kunden unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Kunde bleibt jedoch für seine Angaben, Anordnungen oder Lieferungen verantwortlich. Sollte der Kunde die Bedenken nicht teilen, lehnt KCH sämtliche Gewährleistungs­ bzw. Mängelansprüche ab. Der Kunde hat KCH die erforderlichen Lagerplätze und Anschlüsse für Wasser, Energie, etc. unentgeltlich in den entsprechenden Räumlichkeiten bzw. auf der Baustelle zur Verfügung zu stellen, die von KCH in der für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Menge unentgeltlich entnommen werden können. Sollte dies nicht möglich sein so trägt der Kunde die Kosten für die Bereitstellung. KCH hat generell bauliche Veränderungen oder Nichteinhaltung der geplanten Vorgaben nach Aufmassnahme nicht zu verantworten. Sollten solche Veränderungen zu notwendigen Mehrarbeiten, Nachbesserungen und/oder Nachlieferungen führen, ist hierfür alleine der Kunde verantwortlich und haftbar. Dies gilt auch, sollte der Kunde selbst Änderungen am Kaufgegenstand und/oder Montageleistungen vornehmen oder vornehmen lassen.

§ 6 Schlussbestimmungen

Mündliche Vereinbarungen sind nicht getroffen. Jede Änderung oder Ergänzung des Vertrages einschließlich dieser Klausel bedarf der Schriftform. Sollte eine Regelung dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder durch Rechtsprechung oder durch gesetzliche Regelungen unwirksam werden oder sich eine Regelungslücke herausstellen, so hat dies nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bedingungen zur Folge; der Auftrag/Vertrag bleibt im Übrigen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung oder die Schließung der Lücke hat vielmehr ergänzend durch eine Regelung zu erfolgen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am ehesten entspricht. Erfüllungsort ist der Sitz von KCH. Der Gerichtsstand richtet sich ebenfalls, soweit zulässig, nach dem Sitz von KCH. Es gilt deutsches Recht.